Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB”) der AIcoo Wilken Schoenherr GbR

für die Nutzung der Software „AIcoo“.

• AIcoo Wilken Schoenherr GbR
  Wolliner Strasse 11
  22143 Hamburg
  E-Mail: it@aicoo.ai
  (nachfolgend „AIcoo“ oder „Anbieter“)

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) regeln die Nutzung der Softwarelösung „AIcoo” (nachfolgend „Software” oder „AIcoo”) durch Kunden der AIcoo Wilken Schoenherr GbR.

1.2

Die AGB gelten für alle Vereinbarungen über die Nutzung der Software, unabhängig davon, ob es sich um einen Free Pilot oder einen Custom Pilot handelt. Besondere Vereinbarungen (z. B. „Nutzungsbedingungen für die Pilotphase”, individuelle Projektverträge, AVV/DPA) gehen diesen AGB im Falle eines Widerspruchs vor.

1.3

Das Angebot von AIcoo richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.4

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn AIcoo ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn AIcoo Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen erbringt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1

AIcoo stellt eine webbasierte, KI-gestützte Plattform bereit, die Projektmanager und Projektteams bei der Durchführung von Projekten unterstützt. Die Software:

• analysiert Kommunikationskanäle (z. B. E-Mail, Slack, weitere Kanäle nach Integration),
• verarbeitet Projektmanagementdaten (z. B. AIcoo-Projektplan, optionale awork-Integration),
• schlägt konkrete Maßnahmen vor (z. B. Aktualisierung von Projektplänen, Entwurf von Nachrichtenvorlagen).

2.2

Zur Generierung von Analysen und Vorschlägen verwendet AIcoo Large Language Models („LLMs“) externer Anbieter (OpenAI). Die Software übermittelt vom Kunden bereitgestellte oder angeschlossene Inhalte (z. B. E-Mails, Chat-Nachrichten, Projektdaten) an die jeweiligen LLM-Dienste und stellt die generierten Ergebnisse („Outputs“) dem Kunden bereit.

2.3

Die konkrete Funktionalität der Software, verfügbare Module, Integrationen und Grenzen ergeben sich aus einem individuellen Angebot oder Vertrag.

2.4

AIcoo bietet optionale Integrationen mit Drittanbietersystemen (awork, Slack). Diese Drittanbietertools werden vom Kunden eigenständig verbunden und unterliegen ausschließlich den Vertragsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter. AIcoo ist nicht Anbieter dieser externen Dienste und übernimmt keine Haftung für deren Verfügbarkeit, Funktionen oder Änderungen.

2.5

LLMs werden ausschließlich vom jeweiligen LLM-Anbieter in eigener Verantwortung betrieben. AIcoo hat keinen Einfluss auf die interne Funktionsweise, Trainingsdaten, Modellupdates oder langfristige Produktstrategien der Anbieter. Änderungen oder Einschränkungen in LLM-Diensten können die von AIcoo angebotenen Funktionen beeinflussen.

2.6

Führen Änderungen durch LLM-Anbieter (z. B. Einstellung eines Modells, Funktionsänderungen, starke Leistungsabfälle) zu wesentlichen Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der Software, kann der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht geltend machen. In diesem Fall schuldet der Kunde wiederkehrende Entgelte nur anteilig bis zum Wirksamwerden der Kündigung. Einmalzahlungen werden nicht erstattet. Ein solches Sonderkündigungsrecht besteht nicht, wenn der Kunde selbst Vertragspartei des jeweiligen LLM-Anbieters ist und die Einschränkung aus seinem Verantwortungsbereich stammt (z. B. Kündigung, Zahlungsverzug, Verstoß gegen Nutzungsbedingungen).

2.7

AIcoo ist berechtigt, die Software technisch weiterzuentwickeln, zu verbessern und an den Stand der Technik sowie rechtliche Rahmenbedingungen (z. B. DSGVO, AI Act) anzupassen. Ein Anspruch auf bestimmte neue Funktionen besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

3. Vertragsschluss

3.1 Free Pilot

Für Nutzer des Free Pilot kommt der Vertrag wie folgt zustande:

• Der Kunde durchläuft den Onboarding-Prozess innerhalb der Software.
• Während des Onboardings akzeptiert der Kunde diese AGB und die „Nutzungsbedingungen für die AIcoo-Pilotphase” per Opt-In („Ich stimme zu”).
• Durch Absenden des Formulars und Abschluss des Onboardings kommt ein verbindlicher Vertrag für den Free Pilot zustande.
• Ein gesonderter schriftlicher Vertrag ist nicht erforderlich.

3.2 Custom Pilot

Für Kunden, die kundenspezifische Funktionen, Integrationen oder Erweiterungen wünschen (Custom Pilot), erfolgt der Vertragsschluss ausschließlich durch eine individuell geschlossene Vereinbarung, z. B.:

• Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrags (PDF, elektronisch oder physisch),
• Signatur über eine elektronische Signaturlösung oder
• schriftliche Annahme eines Angebots von AIcoo.

3.3 Upgrade von Free Pilot zu Custom Pilot

Wechselt ein Free Pilot Nutzer zu einem Custom Pilot oder bestellt kostenpflichtige Zusatzleistungen, gelten ab diesem Zeitpunkt ergänzend die Bestimmungen der individuell geschlossenen Vereinbarung.

3.4 Account-Anforderung

Unabhängig vom Vertragstyp erfordert die Nutzung der Software die Erstellung eines Benutzerkontos oder die Einrichtung eines administrativen Zugangs durch AIcoo.

4. Pilotphasen

4.1 Free Pilot

Der Free Pilot ist ein kostenfreies Modell mit Standardfunktionen. Einzelheiten ergeben sich aus den „Nutzungsbedingungen für die AIcoo-Pilotphase”, die integraler Vertragsbestandteil sind. Insbesondere gilt:

• Die Software befindet sich in einem frühen Entwicklungsstadium („as is”); es besteht kein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionsumfang.
• Die Nutzung ist kostenfrei.
• Eine Nutzung von Daten zu Produktverbesserungszwecken erfolgt nur nach gesonderter freiwilliger Einwilligung (Opt-In), die jederzeit widerrufen werden kann.

4.2 Custom Pilot

Der Custom Pilot ist ein kostenpflichtiges Modell, bei dem kundenspezifische Erweiterungen entwickelt werden. Die Nutzung des Custom Pilot ist kostenpflichtig und umfasst kundenspezifische Erweiterungen. Einzelheiten ergeben sich aus dem individuellen Vertrag. Insbesondere gilt:

• Die Software befindet sich in einem frühen Entwicklungsstadium („as is”); es besteht kein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionsumfang.
• Die Nutzung ist kostenpflichtig; der Preis wird individuell vereinbart.
• Innerhalb wirtschaftlich vertretbarer Grenzen kann AIcoo Funktionen, Konfigurationen und Prioritäten an die vereinbarten Ziele anpassen; dies erfordert beiderseitige schriftliche Bestätigung.
• Eine Nutzung von Daten zu Optimierungszwecken kann vertraglich vereinbart werden; sofern keine solche Vereinbarung besteht, erfolgt sie nur nach gesonderter freiwilliger Einwilligung (Opt-In), die jederzeit widerrufen werden kann.
• Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) kann abgeschlossen werden.

4.3

Weichen diese AGB und die besonderen Pilotbedingungen voneinander ab, haben während des Free Pilot oder Custom Pilot die Pilotbedingungen Vorrang.

5. Verfügbarkeit, Wartung und Störungen

5.1

AIcoo stellt die Software als Cloud-Lösung zur Nutzung über das Internet bereit. Technischer Übergabepunkt ist der Ausgangsrouter des von AIcoo genutzten Rechenzentrums („Übergabepunkt“). Der Kunde ist allein verantwortlich für seine Internetverbindung bis zum Übergabepunkt.

5.2

Für kostenpflichtige Tarife strebt AIcoo eine hohe Verfügbarkeit an; eine konkrete Verfügbarkeitszusage (z. B. in %) wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gemacht. Geplante Wartungen sowie Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs von AIcoo (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Hosting- oder LLM-Anbietern, Störungen des allgemeinen Internetverkehrs) gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.

5.3

AIcoo kann die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken, um Wartungen, Updates oder Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt und in verkehrsarmen Zeiten durchgeführt.

5.4

Der Kunde hat Störungen unverzüglich und möglichst genau zu melden. AIcoo prüft die Meldung und arbeitet im Rahmen technischer und wirtschaftlicher Zumutbarkeit an einer Behebung.

5.5

Diese Regelungen gelten ausschließlich für die von AIcoo betriebene Software, nicht jedoch für die Verfügbarkeit externer LLM-Dienste, Drittanbieterintegrationen oder Kundensysteme.

6. Nutzungsrechte an der Software

6.1

Für die Vertragsdauer erhält der Kunde ein einfaches (nicht exklusives), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang.

6.2

Das Nutzungsrecht ist auf die eigenen Geschäftstätigkeiten des Kunden beschränkt. Eine Nutzung für Dritte, als Dienstleistung („software reselling“, „white-label“) oder für private Zwecke ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von AIcoo in Textform zulässig.

6.3

Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:

• die Software zu vermieten, verleihen, weiterzuverkaufen oder Dritten zugänglich zu machen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart,
• die Software zu kopieren, modifizieren, dekompilieren oder zurückzuentwickeln, außer gesetzlich zwingend (§§ 69d, 69e UrhG),
• technische Schutzmechanismen oder Nutzungsbeschränkungen zu umgehen,
• Hinweise auf Schutzrechte (Copyright, Marken) zu entfernen oder zu verändern.

6.4

Nach Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht automatisch. Der Kunde darf ab diesem Zeitpunkt nicht weiter auf die Software zugreifen und muss lokale Komponenten (z. B. Konnektoren, Clients) deinstallieren, sofern nicht anders vereinbart.

7. Pflichten des Kunden, Inhalte und zulässige Nutzung

7.1 Kundeninhalte

Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte an den Inhalten, die er über die Software oder angebundene Systeme bereitstellt („Kundeninhalte“), insbesondere:

• E-Mails, Chatnachrichten, Projektpläne, Tickets, Dateien, Kommentare,
• Namen und Kontaktdaten von Projektteilnehmern,
• sonstige Daten, die bei Nutzung der Software verarbeitet werden.

Der Kunde räumt AIcoo die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte ein, um die Inhalte zu:

• speichern,
• analysieren,
• an die jeweiligen LLM-Dienste und Integrationen zu übertragen und
• Ergebnisse an den Kunden zurückzugeben.

7.2 Rechtmäßige Inhalte

Der Kunde darf nur Inhalte über AIcoo verarbeiten, für die er über die erforderlichen Rechte verfügt und die keine Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen. Untersagt sind insbesondere Inhalte, die:

• strafbar sind oder zu Straftaten aufrufen,
• Gewalt verherrlichen,
• rassistisch, diskriminierend, extremistisch oder pornografisch sind.

7.3 Unzulässige Nutzung

Dem Kunden ist es untersagt:

• automatisierte Methoden (Scraping, Bots, Crawler) zum systematischen Extrahieren von Inhalten oder für Lasttests ohne Abstimmung zu verwenden,
• die Software zum Steuern oder Betreiben von Systemen einzusetzen, die nach dem AI Act als verbotene oder Hochrisiko-KI-Systeme gelten, sofern keine gesonderte schriftliche Vereinbarung besteht,
• die Software in einer Weise zu nutzen, die Sicherheitsmaßnahmen umgeht, Spam erleichtert oder rechtswidrigen Zwecken dient.

7.4 Fair Use & Limits

AIcoo kann Nutzungsgrenzen festlegen (z. B. Anzahl der Nachrichten/Prompts pro Nutzer und Zeitraum, maximale Projektgröße), um Stabilität und Verfügbarkeit sicherzustellen. Diese Limits unterscheiden sich je nach Tarif und werden dem Kunden transparent mitgeteilt (z. B. Vertrag, Produktbeschreibung, Admin-Bereich).

7.5 Freistellung

Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese AGB oder gesetzliche Pflichten und wird AIcoo daraufhin von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde AIcoo auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen frei, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten. Dies gilt nicht, wenn AIcoo überwiegend für den Verstoß verantwortlich ist.

7.6

Der Kunde ist verantwortlich für angemessene Backups geschäftskritischer Daten, insbesondere außerhalb von AIcoo, soweit rechtlich zulässig.

8. Entgelte, Abrechnung und Preisänderungen

8.1

Free Pilot Nutzer (Abschnitt 4.2) zahlen keine Gebühren. Für Custom Pilot Nutzer (Abschnitt 3.2, 4.3) ergeben sich Entgelte, Tarif, Vertragslaufzeit, Anzahl Nutzer/Lizenzen und variable Bestandteile aus dem individuellen Angebot oder Vertrag.

8.2

Sofern nicht anders vereinbart, sind wiederkehrende Entgelte im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) zu zahlen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

8.3

Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

8.4

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur für Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.

8.5 Preisänderungen

AIcoo kann Preise anpassen, wenn sich Kostenstrukturen wesentlich ändern (z. B. LLM-Nutzungskosten, Infrastruktur, Personal, Steuern, externe Anbieter). Kostensteigerungen und Kostensenkungen werden angemessen berücksichtigt. Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vorher in Textform angekündigt. Bei erhöhten wiederkehrenden Entgelten kann der Kunde bis zum Inkrafttreten außerordentlich kündigen.

9. Datenschutz, Rollen und externe Dienste

9.1

AIcoo verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen geltender Datenschutzgesetze, insbesondere DSGVO und BDSG. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter www.aicoo.ai/legal.

9.2 Rollen

AIcoo nimmt je nach Kontext unterschiedliche datenschutzrechtliche Rollen ein:

• Verantwortlicher: z. B. für Website, Registrierung, Abrechnung, Support, Kommunikation mit Interessenten.
• Auftragsverarbeiter: für produktinterne Inhalte wie E-Mails, Slack-Nachrichten, Projektdaten.

Bei Nutzung innerhalb der Organisation des Kunden handelt dieser typischerweise als Verantwortlicher, AIcoo als Auftragsverarbeiter. Ein AVV nach Art. 28 DSGVO wird auf Anforderung des Kunden bereitgestellt und abgeschlossen.

9.3 Externe Dienste (Beispiele)

• OpenAI: Einsatz für textbasierte Analyse und Generierung. AIcoo stellt sicher, dass Kundendaten bei API-Nutzung nicht zu Trainingszwecken verwendet werden.
• Mailjet: Versand von E-Mails (Benachrichtigungen, Einladungen).
• Weitere Dienste (z. B. awork, Slack) werden nur nach Aktivierung durch den Kunden angebunden.
• Übermittlungen in Drittländer erfolgen – falls überhaupt – nur nach gesetzlichen Anforderungen (z. B. EU-Standardvertragsklauseln, Angemessenheitsbeschlüsse).

9.4 Nutzung zu Optimierungszwecken

Daten werden nur dann zur Produkt- oder Modelloptimierung verwendet, wenn der Kunde eine gesonderte Einwilligung (Opt-In) erteilt hat. Die Einwilligung ist freiwillig, jederzeit widerruflich und keine Voraussetzung für die Nutzung der Basisfunktionen. Weitere Details stehen in der Datenschutzerklärung und ggf. im AVV.

9.5

Die Datenschutzerklärung gilt ergänzend; sie ist nicht Bestandteil dieser AGB im engeren Sinne, regelt aber das Datenschutzniveau der Vertragsbeziehung.

10. Gewährleistung und Hinweise zu KI-Ausgaben

10.1

Für Mängel gelten die mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB), sofern in diesen AGB nichts anderes geregelt ist. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausgeschlossen.

10.2

AIcoo beseitigt gemeldete Mängel im Rahmen technischer und wirtschaftlicher Zumutbarkeit. AIcoo kann nach eigener Wahl beheben oder einen Workaround bereitstellen.

10.3

AIcoo übernimmt keine Gewähr für:

• sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von LLM-generierten Inhalten,
• Eignung von Vorschlägen für spezifische Zwecke (z. B. rechtliche, steuerliche, medizinische oder regulatorische Entscheidungen).

KI-Ausgaben dienen lediglich der Unterstützung. Entscheidungen (z. B. Versand von Nachrichten, Änderungen von Projektplänen) liegen allein in der Verantwortung des Kunden.

10.4

Der Kunde muss kritische KI-Ergebnisse sorgfältig prüfen. Modelle können veraltete, falsche oder scheinbar präzise, aber ungenaue Inhalte erzeugen.

10.5

Der Kunde darf Entgelte nicht einseitig mindern. Etwaige Minderungs- oder Erstattungsansprüche müssen gesondert geltend gemacht werden.

11. Haftung

11.1

AIcoo haftet uneingeschränkt nach gesetzlichen Vorschriften:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
• in allen weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

11.2

Bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet AIcoo nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.3

Eine weitergehende Haftung von AIcoo ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet AIcoo nicht für:

• entgangenen Gewinn,
• ausgebliebene Einsparungen,
• mittelbare oder Folgeschäden,
• Schäden aufgrund von Datenverlust, sofern der Kunde keine angemessenen Backups erstellt hat.

11.4

Soweit die Haftung von AIcoo ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von AIcoo.

11.5

Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Fälle nach Abschnitt 11.1.

12. Sperrung des Zugangs und Löschen von Inhalten

12.1

AIcoo kann den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft einschränken oder sperren, wenn:

• der Kunde erheblich gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt,
• wiederholt rechtswidrige Inhalte einstellt oder
• trotz Mahnung nicht zahlt,
• und eine Fortsetzung des Vertrags für AIcoo unzumutbar ist.

12.2

AIcoo berücksichtigt berechtigte Interessen des Kunden und informiert – soweit möglich – vorab.

12.3

AIcoo ist berechtigt, offensichtlich rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte zu löschen oder deren Zugriff zu sperren.

13. Vertragslaufzeit, Kündigung und Daten nach Vertragsende

13.1

Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem gewählten Tarif oder dem individuellen Vertrag. Sofern nicht anders vereinbart, verlängern sich Verträge automatisch zu den angegebenen Fristen.

13.2

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen müssen in Textform erfolgen (z. B. E-Mail, Brief).

13.3

Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden deaktiviert. Einzelheiten zu Datenexport, Löschung und Aufbewahrung ergeben sich aus dem AVV oder individuellen Vereinbarungen unter Beachtung gesetzlicher Vorgaben.

14. Vertraulichkeit

14.1

Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere nicht öffentliche Geschäfts-, Produkt-, Finanz- und Planungsinformationen, Geschäftsgeheimnisse, Quellcode, technische Dokumentation sowie als vertraulich gekennzeichnete oder der Natur nach vertrauliche Informationen.

14.2

Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die:

• bereits öffentlich bekannt waren,
• ohne Verstoß gegen diese AGB öffentlich werden,
• von einem berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden oder
• unabhängig entwickelt wurden.

14.3

Vertrauliche Informationen dürfen nur an Mitarbeiter oder beauftragte Dritte weitergegeben werden, die sie zur Vertragserfüllung benötigen und selbst zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

14.4

Die Vertraulichkeitspflichten gelten über das Vertragsende hinaus fort.

15. Änderungen der Leistungen und dieser AGB

15.1

AIcoo kann Leistungen und AGB anpassen, wenn:

• sich gesetzliche Rahmenbedingungen ändern (z. B. Datenschutz, KI-Regulierung),
• technische Entwicklungen dies erfordern oder
• neue Funktionen eingeführt bzw. alte Funktionen eingestellt werden,
• und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

15.2

Wesentliche Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als akzeptiert. AIcoo weist ausdrücklich auf diese Folge hin.

15.3

Widerspricht der Kunde fristgerecht, können beide Parteien mit vier Wochen Frist kündigen. Bis zum Wirksamwerden gelten die bisherigen Bedingungen fort.

16. Schlussbestimmungen

16.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der kollisionsrechtlichen Normen des internationalen Privatrechts.

16.2

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. AIcoo kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

16.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine wirtschaftlich möglichst nahekommende gültige Regelung ersetzt.

16.4

Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information; im Zweifel hat die deutsche Fassung Vorrang.